Dezember 2021

Corona Update 06.12.2021

Das Land Baden-Württemberg hat noch gestern die Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus präzisiert und sich auf folgende Punkte verständigt:

  • Personen mit einer Boosterimpfung sind von der Testpflicht bei der 2G-Plus-Regelung ausgenommen.
  • Folgende Personengruppen ohne Boosterimpfung werden bezüglich ihres Immunzustandes Personen mit einer Boosterimpfung gleichgestellt:
    • Geimpfte mit abgeschlossener Grundimmunisierung, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als sechs Monate vergangen sind,
    • Genesene, deren Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt (Nachweis der Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis/PCR-Test erfolgen).

Eine entsprechende Klarstellung wird die Landesregierung in die Begründung zur Corona-Verordnung aufnehmen.

Übergangsregelung für nicht immunisierte Jugendliche

Noch bis zum 31. Januar 2022 haben alle noch nicht vollständig immunisierten Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren die Möglichkeit, über tagesaktuelle Antigen-Schnelltests Zutritt zu allen 2G-Einrichtungen zu erhalten. Die Landesregierung geht davon aus, dass auch alle Jugendlichen ab 12 Jahren bis zum Ablauf dieser nun nochmals verlängerten Frist die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen.

 

Quelle:

Anette Popp

Grundstücks- und Gebäudemanagement

WirtschaftsförderungKelterplatz 7, 75417 Mühlacker



Dezember 2021

Corona Update 04.12.2021

In Baden-Württemberg ist die Alarmstufe II in Kraft und im Enzkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von 657,3 gelten weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Ab heute gilt eine neue, verschärfte Corona-Verordnung, wozu Sie nachstehend weitere Informationen finden.

 

C O R O N A – V E R O R D N U N G E N„Gemeinsam gegen die vierte Welle“, so kündigt das Land die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an und ruft erneut eindringlich zur Impfung auf.

 

Änderungen zum 4. Dezember 2021: Corona-Verordnung des Landes

Baden-Württemberg wird in Anlehnung an die Beschlüsse von Bund und Ländern ab dem 4. Dezember 2021 die 2G und 2G+ Regelungen ausweiten. Aufgrund der hohen Infektionslage macht das Land von der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Möglichkeit Gebrauch, in bestimmten Bereichen strengere Regeln einzuführen.

Die neuen Regelungen in der Alarmstufe II im Einzelnen:

  • Untersagung von Weihnachtsmärkten, Stadt- und Volksfesten.
  • Bei Veranstaltungen, wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen, sind nur noch 50 Prozent der Auslastung erlaubt. Jedoch sind insgesamt nicht mehr als 750 Besucherinnen und Besucher zugelassen.
  • Diskotheken und Clubs und Einrichtungen, die clubähnlich betrieben werden, müssen schließen.
  • Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Galerien, Museen, Gedenkstätten, Archive, Bibliotheken, Messen, Ausstellungen und Kongresse, Sportstätten, Bäder und Badeseen mit kontrolliertem Zugang, Saunen und ähnlichen Einrichtungen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bus-, Bahn- und Seilbahnverkehren, Ski- und Sessellifte, Freizeitparks, zoologischen und botanischen Gärten, Hochseilgärten und ähnlichen Einrichtungen gilt 2G+. In Bibliotheken und Archiven können Medien ohne Einschränkung abgeholt und zurückgebracht werden.
  • Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, gilt generell 2G. Eine Übersicht des zur Grundversorgung zählenden Einzelhandels finden Sie in unserer Übersicht (PDF) und im FAQ unter „Was gilt für Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk?“.
  • In der Gastronomie gilt 2G+. Das gilt auch für die Hotelgastronomie und externe Besucherinnen und Besucher von Mensen, Cafeterien und Kantinen. Der Außer-Haus-Verkauf ist weiterhin uneingeschränkt möglich.
  • Alkoholverkaufs- und Konsumverbot an Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten und sonstigen öffentlichen Plätzen, auf denen sich viele Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten. Die genauen Orte werden von den Städten und Gemeinden festgelegt. An diesen Plätzen darf auch kein Feuerwerk gezündet werden.

Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen.

Ein Überblick über die neuen Regelungen ab 04.12. finden Sie hier und im Anhang.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

I M P F E NImpfungen in Mühlacker

 

Informationen rund um Corona und zur Impfung

Informationskampagne zum Impfen in Baden-Württemberg | #dranbleibenBW (dranbleiben-bw.de)

Zusammen gegen Corona | Bundesministerium für Gesundheit

 

Impfinformationen in mehreren Sprachen

Im Anhang und auf den Seiten des RKI erhalten Sie Aufklärungsmerkblätter zu den Impfungen in 23 Sprachen.

 

Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung

 

F Ö R D E R P R O G R A M M E

Antragsfrist für Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März verlängert

Die Landesregierung hat die Antragsfrist für den Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März 2022 verlängert. Dies hilft stark betroffenen Schaustellern und Marktkaufleuten, der Veranstaltungs- und Eventbranche, dem Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Dienstleistern des Sports, der Unterhaltung und Erholung.

Das Landesförderprogramm Tilgungszuschuss Corona II schließt wie das Vorgängerprogramm auch für das gesamte Jahr 2021 eine Förderlücke in der Überbrückungshilfe III und III Plus. Die Unternehmen werden mit einem direkten Zuschuss zu den Tilgungsraten für betriebliche Kredite, für Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen („Finanzierungsleasing“), bei denen das Wirtschaftsgut dem Mieter beziehungsweise Leasingnehmer zugerechnet wird, sowie für Geldmarktdarlehen, unterstützt. Das Programm ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe III und III Plus des Bundes. Gefördert werden die Tilgungsraten im Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 und im Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021. Die Antragsfrist endet am 31. März 2022.

Förderung für Elektroautos in Kombination mit Solaranlagen

Der neue „BW-e-Solar-Gutschein“ fördert Elektroautos in Kombination mit Solaranlagen. Das Förderprogramm richtet sich an Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen oder Vereine.

Quelle:

Anette Popp

Grundstücks- und Gebäudemanagement

WirtschaftsförderungKelterplatz 7, 75417 Mühlacker



Dezember 2021

Corona Update 01.12.2021

Nach der Bund-Länder-Videokonferenz gestern werden erneut zum Wochenende Verschärfungen in den Regelungen erwartet.

 

A R B E I T S S C H U T Z
Antworten auf die häufigsten Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz

finden Sie im Internet oder in der mitgesandten Datei.

 

C O R O N A – V E R O R D N U N G E N

Änderungen zum 1. Dezember 2021: Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

 

E I N R E I S E

Informationen zu den aktuellen Einreisebestimmungen nach Deutschland im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, zu den geltenden Ausnahmen von den Regelungen, sowie Antworten auf die häufigsten Fragen zur Digitalen Einreiseanmeldung finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Wenn Sie in einem Risikogebiet (Hochrisikogebiet, Virusvariantengebiet) waren, müssen Sie grundsätzlich die Digitale Einreiseanmeldung ausfüllen.

 

T E S T E N    +    3 G

Corona Teststellen Enzkreis/Pforzheim

 

Fragen und Antworten zu COVID-19 Tests

Wer kann Testnachweise ausstellen, die im Rahmen von 3G-Konzepten verwendet werden können?

Nicht alle Testnachweise sind im Rahmen der gesetzlichen 3G-Konzepte gültig. Welche Voraussetzungen ein Testnachweis erfüllen muss, regelt die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung einheitlich für das gesamte Bundesgebiet.

Danach können 3G-gültige Testnachweise derzeit in drei verschiedenen Konstellationen ausgestellt werden.

  1. Testung durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung

3G-fähige Testnachweise werden vor allem durch Personen oder Einrichtungen ausgestellt, die zur Leistungserbringung nach der Coronavirus-Testverordnung berechtigt sind. Dazu zählen insbesondere Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, Teststellen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, kommunal betriebene Teststellen sowie private Teststellen, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen beauftragt wurden.
Digitale Testnachweise
In der Nähe befindliche Teststellen, die die Übermittlung von Schnelltest-Ergebnissen an die Corona-Warn-App (CWA) unterstützen, können über https://map.schnelltestportal.de/ gefunden werden. Eine Vielzahl der berechtigten Teststellen erstellen auch EU-konforme digitale Testzertifikate, die in der CWA gespeichert werden können; die Nutzenden können dann ein digitales Testzertifikat für PCR- und Schnelltests anfordern, das im Falle eines negativen Testergebnisses ausgestellt wird. Sie können es in Ländern der Europäischen Union, sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz dafür verwenden, um ein negatives Testergebnis offiziell nachzuweisen. Nur mit der CovPassCheck-App können die QR-Codes auf ausgedruckten oder digitalen COVID-Zertifikaten der EU eingelesen und datenschutzkonform, digital geprüft werden; eine bloße Sichtprüfung des Zertifikates ist nicht ausreichend.

Achtung: Testnachweise im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die in Deutschland im Rahmen von impf-, genesenen- oder testnachweisbezogenen Schutzkonzepten (sogenannte 3G-Konzepte) verwendet werden sollen, dürfen nicht auf einer bloßen videoüberwachten Selbsttestung beruhen.

  1. Testung durch fachkundiges Personal im Rahmen der betrieblichen Testung

Ein 3G-gültiger Testnachweis kann vom Arbeitgeber dann ausgestellt werden, wenn die zugrundeliegende Testung im Rahmen der betrieblichen Testung durch Personal erfolgt, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt. Es gilt ein Vier-Augen-Prinzip, d.h. die Testung muss von einer dritten Person durchgeführt oder vor Ort überwacht werden. Wenn Beschäftigte sich unbeaufsichtigt selbst testen, kann für diese Testung kein 3G-gültiger Testnachweis ausgestellt werden, auch wenn die sich selbst testende Person fachkundig ist.

Ein EU-konformes digitales Testzertifikat kann im Rahmen dieser Testung hingegen nicht ausgestellt werden. Dies bleibt lediglich Leistungserbringern überlassen, die die oben beschriebenen „Bürgertests“ durchführen.

  1. Testung vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der Adressat der konkreten Schutzmaßnahme ist

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Testung am Ort der 3G-Maßnahme unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist. Vor einem Restaurantbesuch kann beispielsweise ein Selbsttest unter Aufsicht eines Restaurantmitarbeiters durchgeführt werden und bei negativem Testergebnis das Restaurant besucht werden.

Achtung: Zu beachten ist aber, dass ein solcher Testnachweis nur an dem Ort gilt, an dem die Testung beaufsichtigt wurde. Anders als in den anderen beiden Konstellationen darf kein Testnachweis ausgestellt werden, der für die nächsten 24 Stunden auch in anderen 3G-Kontexten verwendet werden kann.

 

Datenschutzrechtliche Orientierungshilfe zum 3G-Nachweis

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine datenschutzrechtliche Orientierungshilfe zum 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis (§ 28b Abs. 1 und 3 IfSG) veröffentlicht. Die Orientierungshilfe ist im Internet abrufbar und ist als Anlage beigefügt.

datenschutzrechtliche Orientierungshilfe zum 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis

Anlage__corona-faqs-betrieblicher-infektionsschutz

 

Quelle:

Anette Popp

Grundstücks- und Gebäudemanagement

WirtschaftsförderungKelterplatz 7, 75417 Mühlacker

 



November 2021

Corona Update 30.11.2021

I M P F N A C H W E I S E

Impfnachweis ab 1. Dezember nur noch über App oder mit ausgedrucktem QR-Code

Mit der neuen Corona-Verordnung ist ein Nachweis für die Impfung, beispielsweise für den Zugang zu 2G- oder 2G plus-Veranstaltungen, nur noch mit einem QR-Code möglich. Nicht mehr ausreichend ist dagegen die Vorlage des gelben Impfpasses, da dieser sich nicht zur digitalen Anwendung eignet. Der QR-Code befindet sich auf dem digitalen Impfzertifikat, das die Menschen entweder direkt bei ihrer Impfung erhalten oder mit dem gelben Impfpass im Anschluss an die Impfung in der Apotheke abholen können. Der QR-Code kann dann entweder mit der Corona-Warn-App oder der CovPass-App eingelesen werden.

 

Wie müssen Nachweise kontrolliert werden?

Die Corona-Verordnung stellt in Paragarf 6a deutlicher klar, wie Betreiber, Anbieter und Veranstalter verpflichtet sind, Test-, Genesenen und Impfnachweise zu kontrollieren müssen. Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App, geprüft werden.

Für den Impfnachweis muss der QR-Code des digitalen Impfzertifikats der EU vorgelegt werden – entweder als Ausdruck oder per Apps wie der Corona-Warn-App oder der CoVPass-App.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die in den Impfzentren geimpft wurden, haben das Zertifikat automatisch direkt dort erhalten – vielen, die vor dem 14. Juni 2021 dort geimpft wurden, haben das Zertifikat vom Sozialministerium zugeschickt bekommen. Auch viele Arztpraxen stellen das Zertifikat direkt nach der Impfung aus.

Hat eine Person kein Zertifikat, dann kann dieses in den meisten Apotheken mit gelbem Impfpass und Personalausweis kostenlos ausgestellt werden. Das geht meist am gleichen Tag. Die Apotheken stellen diese Zertifikate für das Robert Koch-Institut aus.

C O R O N A – V E R O R D N U N G E N

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

 

Änderungen zum 27. November 2021: Corona-Verordnung Schule, Corona-Verordnung Sport

 

Quelle:

Anette Popp

Grundstücks- und Gebäudemanagement

WirtschaftsförderungKelterplatz 7, 75417 Mühlacker



November 2021

Corona Update 26.11.2021

I M P F E N

Impfangebot der Bubeck-Praxen

Die Bubeck Praxen bieten in ihrer Praxis in der Industriestraße 55 in Mühlacker Corona-Impfungen an folgenden Terminen jeweils samstags und sonntags an: 4./5./11./12./18./19. Dezember 2021 sowie am 8./9. Januar 2022. Die hierzu nötige Anmeldung erfolgt über die Homepage der Praxis ab Freitag, 26.11.2021 https://bubeckpraxen.de/ .

Unter Aktuelles finden Sie einen eigenen „IMPFUNG-Link“ sowie das Buchungstool zur Terminvergabe. Die Impfwilligen müssen für die Impfung

  1. einen Termin ausmachen
  2. alle Unterlagen selbst ausdrucken und ausgefüllt mitbringen
  3. die Versichertenkarte mitbringen

 

Mehr auf der Stadtseite: Impfungen in Mühlacker

C O R O N A – V E R O R D N U N G E N

Alle wichtigen Informationen für Arbeitnehmer

3G-Regel im Betrieb und Homeoffice-Pflicht: Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen getroffen, um Beschäftigte vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz zu schützen und wirtschaftliche Folgen der Pandemie für sie abzufedern. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Änderungen zum 26. November 2021: Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und JugendkunstschulenÄnderungen zum 25. November 2021:Corona-Verordnung Studienbetrieb

Ausgangsbeschränkungen für nicht genesene und nicht geimpfte PersonenSeit dem 24.11.21 0 Uhr gelten in Pforzheim und im Enzkreis Ausgangs-beschränkungen für nicht genesene und nicht geimpfte Personen. Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr dürfen diese das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen: zur Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum; dem Besuch von Veranstaltungen wie:  Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Vereinigungen; Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen; Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe; Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive; Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Selbstverwaltung sowie bei Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen und der erforderlichen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahlen, Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen; Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes; Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; zur Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst; Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft; Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen; Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich; Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen; Unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren, etwa Gassi gehen oder Fütterung von Tieren im Stall.Die lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt.

Ferner gilt 2G im Einzelhandel in allen Bereich, die nicht der Grundversorgung dienen.

F Ö R D E R P R O G R A M M EUnterstützung für Selbstständige und Unternehmen

Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin Soloselbstständige und Unternehmen, die starke Umsatzeinbußen verzeichnen. Die Überbrückungshilfe III Plus wird deshalb als Überbrückungshilfe IV bis zum 31. März 2022 verlängert. Alle wichtigen Fragen und Antworten.

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt weiter Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie: Die Verordnung wird verlängert. Bis 31. März 2022 gilt:

  • Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben Zugang zum Kurzarbeitergeld.
  • Die maximale Bezugsdauer beträgt 24 Monate.
  • Bis 31. Dezember werden den Arbeitgebern die Beiträge zur Sozialversicherung zu 100 Prozent erstattet. Mit der Verlängerung werden nur noch 50 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die anderen 50 Prozent können Arbeitgeber für Beschäftigte erhalten, die während der Kurzarbeit eine Weiterbildung besuchen.

Unterstützung wird fortgesetzt Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung auch den vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verlängert. Damit erhalten weiterhin diejenigen Unterstützung, die besonders unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden. Hilfen für Sozialeinrichtungen und Kulturschaffende werden ebenfalls verlängert.

Quelle: 

Anette Popp

Grundstücks- und Gebäudemanagement

WirtschaftsförderungKelterplatz 7, 75417 Mühlacker



November 2021

Corona Update 24.11.2021 – Aktualisierung + Ergänzung

Was gilt für Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk?

Bei diesen Regelungen geht es um den Kundenverkehr. Für handwerkliche Arbeiten beim Kunden oder auf einer Baustelle gelten die entsprechenden arbeitsrechtlichen Regelungen.

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
  • Der/Die Einzelhändler*in/Dienstleister*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
    • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser
    • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Einzelhändler/Dienstleister durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig,
    • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,
    • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder
    • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.
    • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein.
  • Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre.
  • Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.
  • Der/Die Einzelhändler*in/Dienstleister*in ist für die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- oder Testnachweise und die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Einzelhandel

… In der Alarmstufe und Alarmstufe II gilt für den Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, die 3G-Regel. Hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend. Im Enzkreis gilt derzeit jedoch 2G, weil die Inzidenz über 500 liegt! Bei Einrichtungen der Grundversorgung gelten auch in der Alarmstufe keine zusätzlichen Beschränkungen. Abhol- und Lieferangebote sind uneigeschränkt möglich.

Einzelhändler mit Mischsortimenten werden dann der Grundversorgung zugeordnet, sofern der Sortimentsteil, der der Grundversorgung der Bevölkerung dient, mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. Hierbei ist der Jahresumsatz von 2020 anzusetzen. In Zweifelsfällen erfolgt die Entscheidung durch Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort durch die lokal zuständigen Behörden. Wird das genannte Kriterium erreicht, ist der Zutritt zu diesen Verkaufsstellen und Einrichtungen auch in der Alarmstufe für nicht-immunisierte Personen (uneingeschränkt) gestattet.

Für Floh- und Krämermärkte gelten die Regelungen für den Einzelhandel.

In Stadt- und Landkreisen in denen aufgrund einer 7-Tage-Inzidenz über 500 eine Ausgangsbeschränkung für nicht geimpfte und nicht genesene Personen herrscht, gilt für den Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, die 2G-Regel.

Zum Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, zählt:

Apotheken, Ausgabestellen der Tafeln, Babyfachmärkte, Bäckereien, Banken und Sparkassen, Baumärkte, Baumschulen, Blumenfachgeschäfte, Drogerien, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Getränkemärkte, Hofläden, Hörakustiker, Konditoreien, Lebensmittelhandel (Supermärkte) einschließlich der Direktvermarktung (Hofläden), Metzgereien, Mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse, Optiker, Orthopädieschuhtechniker, Poststellen und Paketdienste, Reformhäuser, Raiffeisenmärkte, Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr, Reinigungen, Sanitätshäuser, Stellen des Zeitschriften- und Zeitungsverkaufs, Supermärkte, Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume, Waschsalons und Wochenmärkte.

Handwerksbetriebe

Bei Handwerksbetrieben, die neben der Erbringung ihrer handwerklichen Dienstleistungen auch Waren verkaufen, ist der Verkauf von Waren oder notwendigem Zubehör im Rahmen der Erbringung handwerklicher Leistung ohne besondere Beschränkungen zulässig.

In Handwerksbetrieben finden die Regelungen für den Einzelhandel erst dann Anwendung, wenn die Kundin oder der Kunde den Betrieb hauptsächlich mit dem Ziel des Warenkaufs aufsucht und eine handwerkliche Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird.

So ist es etwa einem Autohändler – der zusätzlich auch eine Werkstatt betreibt – in der Alarmstufe erlaubt, Kundinnen und Kunden, die Ihr Fahrzeug zur Reparatur bringen, notwendige Ersatzteile oder Zubehör wie Bremsen, Scheibenwischer oder Motoröl auch ohne 3G-Nachweis zu verkaufen. Kundinnen oder Kunden, die den Betrieb aber beispielsweise rein zum Zweck des Autokaufs aufsuchen, müssen dagegen einen 3G-Nachweis vorlegen. Hundeschulen sind Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr. Damit verbunden ist die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts.

Körpernahe Dienstleistungen

Für körpernahe Dienstleistungen gelten die Regelungen unabhängig davon, ob Sie in einem Ladenlokal oder mobil bei der Kundin/beim Kunden zu Hause angeboten werden. Zu den körpernahen Dienstleistungen zählen unter anderem: Kosmetikstudios, Nagelstudios, Kosmetische Fußpflege, Massagestudios, Tattoo- und Piercingstudios, Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen, Friseurbetriebe (Ausnahmen siehe unten), Barbershops (Ausnahmen siehe unten), Massagestudios.

Bei körpernahen Dienstleistungen müssen die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden erhoben werden.

Alarmstufe II: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis und einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorweisen kann (2G+). 2G+ gilt nicht bei gesundheitsbezogenen Dienstleistungen.

Ausnahmen für Friseurbetriebe und Barbershops: In der Alarmstufe und Alarmstufe II gilt hier 3G, wobei ein ein PCR-Test vorgelegt werden muss. Ein negativer Schnelltest ist nicht ausreichend.

Sonnenstudios und Solarien zählen nicht zu den körpernahen Dienstleistungen im Sinne der Corona-Verordnung. Hier gilt wie bei Freizeiteinrichtungen in der Alarmstufe II 2G.

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

  • Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
  • Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.
  • Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt. Gilt nur noch bis 10. Dezember 2021, da es dann seit drei Monaten eine Impfempfehlung der STIKO gibt.

Diese Personen müssen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Bleiben Sie gesund!



Corona Update 24.11.2021

C O R O N A – V E R O R D N U N G E N

Verschärfung der Corona-Verordnung zum 24. November 2021

Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Lage, haben sich Bund und Länder verständigt, die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. Auch in Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch 24. November 2021 zusätzliche Einschränkungen.

Ein Überblick über die neuen Regelungen finden Sie hier und im Anhang.

Fragen und Antworten hält diese Seite bereit.

3G-Regeln im öffentlichen Personennahverkehr ab 24. November

Ab Mittwoch, dem 24. November, gilt die sogenannte 3G-Regel in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. Fahrgäste sind verpflichtet, auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen. Fahrgäste müssen dazu einen der folgenden Nachweise mit sich führen:

  • Impfnachweis (die letzte Impfung muss mindestens 14 Tage zurückliegen)
  • Genesenenachweis (nicht älter als 180 Tage)
  • negativer Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden
  • negativer PCR-Test nicht älter als 48 Stunden
  • Außerdem ist zur Identitätsüberprüfung ein Personalausweis oder Reisepass mitzuführen

Selbsttests für den Eigengebrauch werden als Nachweis nicht akzeptiert. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt weiterhin.

Ausgenommen von der neuen 3G-Regelung sind Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxen.

Änderungen zum 24. November 2021: Corona-Verordnung des Landes, Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

 

A R B E I T S S C H U T Z

Die Corona-ArbSchV mit ihren grundlegenden Arbeitsschutzregeln wird bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

Antworten auf die häufigsten Fragen zu 3G am Arbeitsplatz, Testungen etc. finden Sie hier.

 

Q U A R A N T Ä N E

Der Flyer des Gesundheitsamts Enzkreis informiert zur Quarantäne-Pflicht.

Sie finden diesen auch im Anhang.

 

I M P F E N

Impfstützpunkt in Mühlacker eröffnet

Um die Impfquote in der Bevölkerung zu verbessern, wird in Mühlacker ein fester Impfstützpunkt eingerichtet. Ab Freitag, 26. November, dient hierzu der Vorraum der Enztal-Sporthalle für mehrere Wochen als Impfzentrum. Am Samstag, 27.11., wird in der Zeit von 9 bis 15 Uhr nur mit dem Impfstoff von Biontec geimpft. Die Impfungen führt das Medizinische Versorgungszentrum der RKH- Kliniken durch. Eine Anmeldung ist nicht notwendig; deshalb ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Es sind Erst- und Zweitimpfungen sowie Auffrischungsimpfungen (Booster) möglich. Die Auffrischung ist allerdings nur für Personen, deren letzte Impfung mindesten sechs Monaten zurückliegt, also vor dem 27. Mai 2021 war. Ab Montag, 29. November, geht der Impfstützpunkt in den „Normalbetrieb“ über: Er steht dann von Montag bis Samstag von 9 bis 15 Uhr allen offen. Angeboten werden vom Mobilen Impfteam (MIT) aus Karlsruhe sowohl Erst- und Zweitimpfungen als auch Auffrischungen für alle ab 18 Jahren, deren Impfung länger als 6 Monate zurückliegt. Zum Einsatz kommen die Impfstoffe von BioNTech und Johnson & Johnson. Da eine Terminvereinbarung nicht vorgesehen ist, muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Gestartet wird mit einem Mobilen Impfteam, das täglich etwa 120 Dosen verimpfen kann.

 

T E S T E N

Corona Teststellen Enzkreis/Pforzheim



November 2021

Corona Update 19.11.2021

ZZ_Corona_Regeln_Auf_einen_Blick_DE

 

C O R O N A – V E R O R D N U N G E N

Änderungen zum 17. November 2021: Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen, Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Hilfestellungen zur 3G-Umsetzung in der Alarmstufe im Einzelhandel

Der Handelsverband Baden-Württemberg hat im Internet Hilfestellungen zur Umsetzung der 3G-Regelung für den Einzelhandel veröffentlicht. Unter anderem können dort ein Leitfaden für Mitarbeitende und Plakatversion1 und Plakatversion2 zum Aushang downgeloaded werden. Die Dateien finden Sie auch im Anhang.

 

Achtung: Die nachfolgenden Ergebnisse zu den geplanten Neuerungen dienen zu Ihrer Vorabinformation. Das Infektionsschutzgesetz muss erst noch veröffentlicht und die Landesverordnung angepasst werden. Wir gehen davon aus, dass dies im Laufe der kommenden Woche geschieht und dann rechtsverbindlich wird. Bis dahin gelten die aktuellen Regelungen. Im Anhang nochmals die Übersicht zur aktuellen Corona-Verordnung.

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021: Im Anhang eine Übersichtsgrafik dazu. Der genaue Wortlaut ist hier nachzulesen.

Neues Infektionsschutzgesetz kommt

Die 3G-Regel wird ausgeweitet, die Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen erweitert sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht eingeführt: Das neue Infektionsschutzgesetz ermöglicht auch weiterhin bundesweit einheitliche Schutzvorkehrungen gegen Corona. In einer Sondersitzung hat der Bundesrat dem Gesetzespaket zugestimmt. Die Regelungen sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten.

„Wir brauchen eine weiter große Kraftanstrengung“

Im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ergebnisse und die Konsequenzen für Baden-Württemberg vorgestellt. Er appellierte zudem erneut an alle, sich impfen zu lassen oder den Impfschutz aufzufrischen. …

Härtere Einschränkungen für Menschen ohne Impfschutz

Mit der Anpassung der Corona-Verordnung zum 25. November 2021 werden diese Regeln nochmal verschärft; kündigte Kretschmann an.

Zu den geplanten Verschärfungen zählen:

  • 2G+ in Bereichen mit besonders hohem Risiko – etwa in Bars, Clubs oder Diskotheken. 2G+ bedeutet, dass Geimpfte und Genesene noch zusätzlich einen Schnelltest vorzeigen müssen.
  • Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen
  • Mögliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirken.

Baden-Württemberg wird weiter die Auslastung der Intensivbetten als Kennwerte für die Warn- und Alarmstufe beibehalten. …

Verschärfte Regelungen auf Bundesebene:

Neben den Maßnahmen auf Landesebene wurden auch bundeseinheitliche Regelungen beschlossen, die vom Bund eingeführt werden.

Dazu zählen:

  • Am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete können dann vor Ort an ihrem Arbeitsplatz arbeiten.In Baden-Württemberg sind nicht geimpfte und nicht genesene Arbeitnehmer*innen bereits jetzt verpflichtet, das Testangebot des Arbeitgebers anzunehmen und die Tests selbst zu dokumentieren. Der Bund wird hier nachschärfen und eine tägliche Dokumentationspflicht durch die Arbeitgeber anstreben.
  • Die Homeoffice-Pflicht wird wieder eingeführt. Wo es möglich ist, sollen die Menschen zu Hause arbeiten. Damit vermeiden wir richtig viele Kontakte.
  • Im öffentlichen Fern- und Nahverkehr gilt künftig 3G – Ausnahmen soll es für Schülerverkehre geben.
  • Es wird kostenlose Bürgertests geben.
  • In den Pflegeheimen gelten nun auch bundesweit strenge Testpflichten für Beschäftigte sowie für Besucherinnen und Besucher. In Baden-Württemberg gelten diese Testpflichten weitgehend bereits.
  • Impfpass-Fälscher werden künftig umfassend bestraft.
  • Krankenhäuser erhalten eine Entschädigung für das Freihalten von Intensivbetten.
  • Die Wirtschaftshilfen werden verlängert.

 

I M P F E N

Dranbleiben-BW: Informationen zur Impfung sowie Vor-Ort-Termine

Für Fragen rund um die Impfungen in Baden-Württemberg können sich Bürgerinnen und Bürger auch an die Corona-Hotline des Landes wenden. Diese ist unter der 0711/410-11160 montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar und steht für Fragen in Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch zur Verfügung.

 

Bund: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Auffrischungsimpfung

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

 

V E R A N S T A L T U N G S T I P P S

Online-Veranstaltung am 24.11.2021 um 10.00 Uhr: Fachkräfteengpass MINT-Berufe: Rekrutierung mal anders

Der Welcome Center Nordschwarzwald lädt zu dieser kostenfreien Veranstaltung ein. Auf dem Programm stehen: Institut der deutschen Wirtschaft: Impulsvortrag von Prof. Dr. Axel Plünnecke; Präsentation der einzelnen Projektträger: 1. Akademie der Ingenieure Akading GmbH – Projekt für Ingenieure*innen, 2. BEN EUROPE Institute – Projekt Interprof Tech – Programm für Fachkräfte im MINT-Bereich, 3. IN VIA – Projekt für internationale Akademiker*innen sowie Austausch und Diskussion dazu.

Weitere Informationen finden Sie im anhängenden Flyer. Sie können sich unter folgendem Link anmelden: [www.welcome-to-nordschwarzwald.de/5283054]www.welcome-to-nordschwarzwald.de/5283054

Online Wirtschaftskongress BW-UK am 24.11.2021 von 10 bis 17.30 Uhr: Potenziale der zukünftigen ZusammenarbeitBeim Wirtschaftskongress BW meets UK am 24. November 2021 erfahren Sie alles, was für den Handel mit dem Vereinigten Königreich unter den aktuellen Bedingungen wichtig ist. In Fachforen, Impulsvorträgen und Pitchsessions werden Einblicke in die Zusammenarbeit mit den britischen Partnern gegeben. Das Potential zukünftiger Wirtschaftskooperationen wird erörtert, Lösungsansätze werden aufgezeigt und Ansprechpartner vermittelt. Anmeldungen  und Programm



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close